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Der Paragraph 616 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) regelt die "vorübergehende Verhinderung". Er besagt, dass ein Arbeitnehmer seinen Anspruch auf Vergütung nicht verliert, wenn er für eine "verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit" durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert wird.

Ein Todesfall eines nahen Angehörigen wird allgemein als ein solcher Grund angesehen. Das Gesetz nennt jedoch keine konkreten Tage oder Verwandtschaftsgrade. Die genaue Auslegung, was "verhältnismäßig" ist, wurde durch Gerichtsentscheidungen konkretisiert. Üblich sind 1-2 Tage. Wichtig: Der § 616 BGB kann durch einen Arbeits- oder Tarifvertrag ausgeschlossen werden.

Arbeits- und Tarifverträge haben Vorrang vor der allgemeinen Regelung des § 616 BGB. Sie enthalten oft sehr konkrete Regelungen, die festlegen, für welche Angehörigen es wie viele Tage Sonderurlaub gibt (hier: Sterbefälle Kaiserslautern, Kaiserslautern).

• Bessere Regelung: Oft sind die Regelungen in Verträgen großzügiger als die gesetzliche Mindestregelung (z.B. mehr Tage oder ein erweiterter Kreis von Angehörigen).
• Schlechtere Regelung: Ein Vertrag kann den Anspruch auch einschränken oder sogar komplett ausschließen (Ausschlussklausel für § 616 BGB). Dies ist rechtlich zulässig.
• Beispiel TVöD: Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst sieht z.B. zwei Arbeitstage für den Tod des Ehepartners, Lebenspartners, eines Kindes oder Elternteils vor.

Prüfen Sie daher immer zuerst Ihren Arbeitsvertrag und eventuell geltende Tarifverträge!

Die Beantragung sollte so schnell wie möglich erfolgen. Informieren Sie Ihren Arbeitgeber unverzüglich über den Todesfall und Ihren Freistellungsbedarf.

1. Unverzügliche Meldung: Informieren Sie Ihren direkten Vorgesetzten und/oder die Personalabteilung telefonisch oder per E-Mail. Klären Sie direkt, wie lange Sie voraussichtlich fehlen werden.
2. Formeller Antrag: Reichen Sie einen schriftlichen Urlaubsantrag nach, in dem Sie "Sonderurlaub aus besonderem Anlass" beantragen. Geben Sie den Grund und den Zeitraum an.
3. Nachweis: In der Regel wird ein Nachweis, wie z.B. eine Kopie der Sterbeurkunde (Standesamt in Kaiserslautern), verlangt. Diesen können Sie oft nachreichen.

Eine offene Kommunikation mit dem Arbeitgeber ist in dieser schwierigen Zeit entscheidend.